Als einer der ganz wenigen Punkte in der Budgetdebatte konnte der Budgetposten für das Förderprogramm für erneuerbare Energie und Energieeffizienz erhöht werden – dank eines Kompromissantrags von mir. Damit sollten genügend Geld für die Förderung im 2024 zur […]

Am 28. Februar 2023 hat der HIV, der KMU und der Arbeitgeberverband ihr Grossratsrating 2022 veröffentlicht. Am umgekehrten Spitzenplatz bin ich. Das spricht vor allem gegen das Rating und die Urheber, aber auch etwas für mich.

In der Wintersession 2022 des Grossen Rats waren 11 Vorstösse traktandiert, die ich miteingereicht hatte. Zehn Vorstösse wurden angenommen. Einer musste zurückgezogen werden. Der Kanton kann damit weitere Schritte in Richtung Energiewende machen.

Die überparteiliche Motion “Klimaschutz als Chance nutzen – Green New Deal für den Kanton Bern” wurden heute vom Grossen Rat überwiesen.

In der Sommersession 22 wurden die beiden Strassenprojekte behandelt und angenommen. Die Grünen lehnten beide ab. Beide widersprechen Klima- und Kulturlandschutz, dem Schutz der Biodiversität und sind auch verkehrstechnisch ungenügend.

Am 1. Dezember 2021 hat der Grosse Rat die Revision des Energiegesetzes in erster Lesung behandelt. Am 9. März hat der Rat das Gesetz definitiv angenommen. Auch wenn das Gesetz nur das Mininum enthält ein Erfolg.

Die Atomlobby ist offenbar wieder auferstanden – nicht aber die Atomkraft. Die Medien habe ihre Freude daran, das emotionale Thema wieder aufzunehmen. Leider eine Fake-Debatte, die ablenkt vom notwendigen und raschen Ausbau der Erneuerbaren.