Der interfraktionelle Vorstoss wurde ohne Diskussion einstimmig (fun fact: meiner einer ungewollten Ablehnung) angenommen. Hier meine nicht gehaltene Rede:

Die Forderung will Bürokratie abbauen und die Energiewende voranbringen, indem die Baubewilligungspflicht für kleinere WP im Aussenbereich durch eine Meldepflicht ersetzt wird.

Baubewilligungspflicht erschwert Wechsel weg von Fossilen zu WP und ist Wettbewerbsnachteil gegenüber Ersatz mit fossilen Heizungen. Sie stellt eine zusätzliche administrative Hürde dar und kann den Bau verzögern. Von einzelnen Gemeinden ist sogar von einem Formularkrieg zu hören – dieser fällt dann weg. Nach rechtlichen Anpassungen auf Bundesebene steht Umsetzung in Kantonen nichts mehr im Weg. In diversen Kantonen (ZH, BL, VD) ist die Forderung bereits umgesetzt. Ich bin froh, dass RR der Motion zustimmt und auch für die Meldepflicht ist. Eine Meldepflicht macht nicht zuletzt Sinn, da bei Einhaltung der Normen Wärmepumpen bewilligt werden müssen.

Neben der Entlastung von Auftraggebern und Planerinnen ist es auch Entlastung für Gemeinden. Die Bewilligung von Wärmepumpen machen heute eine der häufigeren Anträge aus. Die Gemeinden haben aber weiterhin eine wichtige Kontrollfunktion: Die Meldepflicht ist kein Blankocheck für den Bau von nicht konformen WP’s. Die Platzierung und Aufstellung, der Abstand zu Strassen und Nachbarn und Lärmemissionen sind und bleiben weiterhin wichtig. Das zu erstellende Meldeformular soll die Kennzahlen wie der Abstand und die Lärmwerte enthalten. Damit können die Gemeinden prüfen, ob die Baubewilligungsfreiheit gegeben ist.

Ich möchte nicht zu viel über die in der Motion erwähnten weiteren Prüfideen verlieren. Das Zusammenführen von Formularen kann unterschiedlich beurteilt werden. Für PlanerInnen wäre es von Vorteil, ist es doch sehr mühsam, die Adressen und die Anlage-Details x-Mal eingeben zu müssen. Von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedliche Grenzabstände machen die Planung aufwändiger.

Eines ist aber auch klar: Noch besser als Luft-Wasser-Wärmepumpnen sind Erdsonde-Wärmepumpen mit Bohrung: Sie funktionieren auch bei Kälte effektiv und weisen einen deutlich geringeren Stromverbrauch im Hochwinter auf.

Ich bitte um Zustimmung zum Bürokratie-Abbau zur Beschleunigung der E-Wende.