Rückblick auf die Wintersession 26
Widerstandsfähigkeit der Demokratie
Die Grünen waren in der Wintersession 25 (für unsere Verhältnisse) erfolgreich unterwegs. Der Beginn machte das erfolgreich überwiesene Postulat „Wie resilient ist die Demokratie im Kanton Bern?“ von Anna de Quervain und mir. Dieses fordert eine Analyse der Gefährdung und der Widerstandsfähigkeit der Berner Demokratie.
Allerdings war die Freude aus drei Gründen nicht ungetrübt:
- Die SVP Fraktion hat dem Postulat zwar zugestimmt – aber nur mit einer Lawine von Whataboutismus in Reinstform über die (vermeintliche) Linke Gefahr. Gerade diese Darbietung zeigte, dass die Analyse nötig ist. Ein grosser Unterschied zwischen linker und rechter Gefährdung zeichnete sich bereits in der Debatte ab: die rechte (illiberale) geht von den Mächtigen resp. den Regierungen selbst aus (z.B. Ungarn). Die Linke von einer kleinen, machtlosen, aber lauten Minderheit.
- Die Mitte und die FDP sehen keine Gefährdung und lehnten den Vorstoss ab (waren aber in der Minderheit).
- Auch für die Medien scheint die Gefährdung und das Thema nebensächlich: Der überwiesene Vorstoss wurde in keinem einzigen Beitrag aufgenommen.
Wir sind gespannt auf die Analyse.
Weitere erfolgreiche Vorstösse
Ein grosser Schritt bedeutet die Annahme von Andrea de Meuron’s Motion für Ergänzungsleistungen für Familien. Nach mehreren Anläufen hat der Rat diesem Ansinnen nun zugestimmt (dank Unterstützung der Mitte-Fraktion und einzelnen FDP-Stimmen). Damit können Familien mit Kindern gezielt und effizient unterstützt werden. Ebenfalls angenommen wurde Andrea’s Vorstoss „Asphaltknacken“ – für ein Pilotprogramm zur Entsiegelung von Asphaltflächen. Dies ist eine wichtige Massnahme zur Minderung der Hitzeeffekte (verstärkt durch die Klimaerhitzung). Zudem muss der Regierungsrat seine Möglichkeiten ausloten, um die Problematik „Trifluoressigsäure (TFA) im Grund- und Trinkwasser einzudämmen (dank Stichentscheid der Ratspräsidentin).
„Natürlich“ (und leider) gab’s auch einige abgelehnte Vorstösse – insbesondere im Bereich des Sozialen und der Schule. Viele wurden aber auch eingereicht, um neue Ideen zu lancieren (im Bewusstsein, dass diese chancenlos sind).
Fast den (Fleisch)-Vogel abgeschossen hat der Rat bei der Motion für eine „Lebensmittelfreiheit“ (Stichentscheid für Ablehnung: Präsidentin). Man wollte dem Kanton vorschreiben, dass er keine Mensen betreibt, die kein Fleisch mehr anbieten. Solche existieren aber gar nicht. Es ging also darum, etwas zu verbieten, was nicht existiert (und auch nicht geplant ist).
Wunschlisten für Autobahn-Tunnel und Kraftwerkbeteiligungen
Zudem gab es auch einige Entscheide, die schwer nachvollziehbar waren. Genannt seien hier nur die Zustimmung zur Wiederbelebung des (Zombies) Westast-Tunnels in Biel (nachweislich teuer und keine Probleme lösend – in Biel ist 90% des Verkehrs hausgemacht) oder Bundesrechts-widrigen Depotpflichten für Einsprachen.
Viel zu reden gab die Konzessionsstragie Wasserkraft. Die grosse Frage ist, ob und wie Anteile der Berner Elektrizitätswerken nach dem Ablauf der Konzession im Jahr 2042 an den Kraftwerken Oberhasli (KWO) – dem mit Abstand grössten Wasserkraftwerk des Kantons Bern – verändert werden sollten. Selten haben unsere Entscheide so lange Auswirkungen wie bei den Konzessionen, die für 80 Jahre vergeben werden.
Drei Positionen wurden vertreten:
- Alles beim alten lassen („never change a winning team“) – die GLP und die Grünen nahmen diese ein. Begründung: damit liessen sich die für die Energiewende wichtigen Ausbauten in der Trift, am Grimsel- und Oberaarsee am raschesten umsetzen.
- Erhöhung von 66.7% auf 80% (60 statt 50% für die BKW und 20 statt 16.6% für ewb): Die offizielle Position der Regierung vertrat vorab die SP (war aber auf verlorenem Posten)
- Erhöhung der Berner Anteile – aber mit Einbezug von zusätzlichen Berner Kraftwerken. Diese Position fand die Mehrheit (mit Bürgerlicher Unterstützung und als zweitbeste Option letztendlich auch von den Grünen).
Die Teilrückweisung (Nr. 3) umfasste (typischerweise?) in sich widersprüchliche Forderungen: Erhöhung der Anteile der Berner Kraftwerke mit der Bedingung, dass es zu keiner Verzögerung der Ausbauprojekte (oder einem Heimfall) führen darf. Insofern sind wir gespannt auf die weitere Entwicklung (geplant für die Sommersession 2026).
Budget
Für einmal war ich mit EDU’s Bitcoin-Turbo Samuel Kullmann einig: Bei der Budgetdebatte handelt es sich um ein jährlich aufgeführtes Theater mit leicht neuen Personal aber mit immer gleichem Resultat: Die Bürgerlichen setzen sich durch. Es gibt nur einen Antrag für Mehrausgaben, der immer durchkommt (dem Antrag zur Erhöhung des Fördertopf für energetische Sanierungen – immerhin). Zudem konnten wir einen Sparantrag von 30 Mio. CHF bei den Schulen verhindern.
Dieses Mal war die Ausgangslage eigentlich günstig. Für einmal hat der Kanton einen Spielraum bei den Finanzen – sind doch Überschüsse von 2-300 Mio. CHF und Steuersenkungen für die nächsten Jahre eingeplant (bei einem 13 Mrd. Budget). Doch auch dieses Mal hat die rechte Mehrheit des Grossen Rats das Budget des bürgerlichen Regierungsrats zusätzlich gekürzt – vorab zu Ungunsten des Personals des Kantons.