Budget für Förderprogramm für erneuerbare Energie erhöht
Die Anträge der SP, Grünen und der EVP (und einzelne der GLP) waren in der Budgetdebatte fast chancenlos.
In zwei Punkten gelang eine Erhöhung. Dank eines Kompromissantrags von mir konnte der Budgetposten für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz um 5 Mio. Fr. erhöht werden. Damit kann dieses Programm wie in den letzten Jahren weitergeführt werden. Ohne diese Erhöhung wäre das Risiko gross gewesen, dass es zu Kürzungen oder Verzögerungen gekommen wäre – was schlecht für die Sanierungen, schlecht für die umsetzenden KMU’s und schlecht fürs Klima gewesen werden.
Ein (etwas bitterer) Kompromiss konnte (auf Antrag der GLP) auch bei der Erhöhung der Stellen bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU) gefunden werden. Hier wurden die Stellen um weitere 1.5 Stellen erhöht. Das reicht nicht um die Zusatzaufgaben abzuarbeiten, ist aber besser als der Antrag der Finanzkommission, die keine zusätzlichen Stellen wollte.
Es zeigt sich auch dieses Jahr: Bei der Energie lassen sich im Berner Grossen Rat kleine Kompromisse und Erhöhungen erreichen. Bei Budgetposten im sozialen Bereich leider nicht.