Die Session wurde überschattet durch Herzlosigkeit, Klassismus und Politik gegen die Schwächsten.  So wurden die meisten Vorstösse für Kind-gerechtere Bedingungen für Kinder von abgewiesenen Asylsuchenden abgelehnt und bei der Sozialhilfe gespart. Die Linke und die Grünen […]

Im Rahmen der alljährlichen Abschreibungsdebatte hat der Grosse Rat einstimmig gegen die Abschreibung einer Motion gestimmt, die BKW-Gelder für Unterstützung für die Sonnenenergie fordert – also eigentlich einen Solarfonds. Die ansonsten 100% Fonds-phoben Bürgerlichen […]

Das Innovationsförderungsgesetz wurde in erster Lesung angenommen. Abgelehnt wurde es von der SVP und EDU – einstimmig. Einmal mehr zeigte sich die Wirtschafts- und Innovationsfeindlichkeit der grössten bürgerlichen Partei im Kanton Bern.

Ja, die Bürokratie kann nerven. Wir streiten nicht ab, dass das Problem vorhanden ist. Die Idee etwas dagegen zu tun ist nicht schlecht. Der vorgeschlagene Weg bringt aber nichts – höchstens mehr Bürokratie. Es ist ein typischer Fall von „gut gemeint“ – […]

Investitionspriorisierung und Budgetdebatte: In der Wintersession 2024 setzt sich die finanzpolitische Rigidität einmal mehr durch – ohne Not. Wegen 0.1% des Budgets wurden langjährige Beschlüsse im Nachhinein abgeschossen und damit die Glaubwürdigkeit der Berner […]

Der Kompromissbereitschaft der Grünen zum Trotz: Der Rat verwässert die Solarpflicht bis zur Wirkungslosigkeit. Damit wird die Stimmbevölkerung das letzte Wort haben.

Eine Hürde für die Energiewende weniger. Statt einer Baubewilligung wird in Zukunft nur noch eine Meldepflicht beim Bau von Wärmepumpen im Aussenbereich benötigt. Der Grosse Rat hat heute unsere Motion überwiesen.

Der Grosse Rat beweist Mut: er will bei den grossen Beteiligungen wie der BKW oder der BLS mehr mitreden und diese wieder näher an die Politik binden. Er nahm unsere überparteiliche Motion deutlich an.

Der Grosse Rat hat den Gegenvorschlag weiter verwässert. Die Solarpflicht würde de facto nur noch für Neubauten gelten und auch dort wurde diese abgeschwächt. Von Kompromiss kann keine Rede mehr sein. Bei der Debatte setzte sich die SVP durch – zum ersten Mal seit […]

Als einer der ganz wenigen Punkte in der Budgetdebatte konnte der Budgetposten für das Förderprogramm für erneuerbare Energie und Energieeffizienz erhöht werden – dank eines Kompromissantrags von mir. Damit sollten genügend Geld für die Förderung im 2024 zur […]