Investitionspriorisierung und Budgetdebatte: In der Wintersession 2024 setzt sich die finanzpolitische Rigidität einmal mehr durch – ohne Not. Wegen 0.1% des Budgets wurden langjährige Beschlüsse im Nachhinein abgeschossen und damit die Glaubwürdigkeit der Berner […]

Der Kompromissbereitschaft der Grünen zum Trotz: Der Rat verwässert die Solarpflicht bis zur Wirkungslosigkeit. Damit wird die Stimmbevölkerung das letzte Wort haben.

Eine Hürde für die Energiewende weniger. Statt einer Baubewilligung wird in Zukunft nur noch eine Meldepflicht beim Bau von Wärmepumpen im Aussenbereich benötigt. Der Grosse Rat hat heute unsere Motion überwiesen.

Der Grosse Rat beweist Mut: er will bei den grossen Beteiligungen wie der BKW oder der BLS mehr mitreden und diese wieder näher an die Politik binden. Er nahm unsere überparteiliche Motion deutlich an.

Der Grosse Rat hat den Gegenvorschlag weiter verwässert. Die Solarpflicht würde de facto nur noch für Neubauten gelten und auch dort wurde diese abgeschwächt. Von Kompromiss kann keine Rede mehr sein. Bei der Debatte setzte sich die SVP durch – zum ersten Mal seit […]

Als einer der ganz wenigen Punkte in der Budgetdebatte konnte der Budgetposten für das Förderprogramm für erneuerbare Energie und Energieeffizienz erhöht werden – dank eines Kompromissantrags von mir. Damit sollten genügend Geld für die Förderung im 2024 zur […]

Der Kanton soll seinen Strom- und Wärmebedarf in Zukunft mehrheitlich selbst decken. Dazu muss er wie bislang nicht nur neue und sanierte Gebäude mit Solarenergie nutzen, sondern auch bestehende Dächer mit Photovoltaik und Solarthermie-Anlage decken. Der Grosse Rat hat der […]

Der Grosse Rat hat unseren Vorstoss für den Bau eines Velowegs zwischen Mittelhäusern und Schwarzenburg fast einstimmig angenommen.

Heute gab’s eine ziemlich faktenresistente Diskussion über Tempo 30 auf Hauptrassen. Glücklicherweise ist der populistische Vorstoss knapp abgelehnt worden.

Am 12. März 2023 stimmen wir über zwei Umfahrungsstrassen ab: Ich lehne beide klar ab. Es gibt bessere, günstigere und weniger schädliche Lösungen. Die Durchfahrten in Oberburg und Aarwangen müssen saniert werden – aber nicht mit landzerstörenden, klimaschädigenden […]