Kleine Erfolge bei Energiewende und Grundrechten – Status quo bei Kirchensteuer für Firmen verteidigt. Windkraft-Brems-Motion leider mit Stichentscheid der Ratspräsidentin (SVP) angenommen.

Die Ratsrechte legte bei den Wahlen netto 4 Sitze zu und hat damit die Mehrheit ausgebaut. Trotzdem hat sich diese Mehrheit nicht voll durchsetzen können. Im Gegenteil: dank Zusammenarbeit mit Bürgerlichen konnten wir einige wichtige Abstimmungen gewinnen und eigene Vorstösse […]

Die letzte Session vor den Wahlen im Kanton Bern ist Geschichte. Wer gehofft hatte, dass kurz vor dem Urnengang die grossen, visionären Würfe gelingen, wurde enttäuscht. Stattdessen prägten viel „Klein-Klein“und ein spürbarer Wahlkampf-Modus die Debatten. Es wurde […]

Die Grünen waren in der Wintersession 25 erfolgreich unterwegs. Vorstösse für die Abklärung der Gefährdung der Demokratie, für Ergänzungsleistungen für Familien oder gegen Umweltgifte wurden angenommen. Beim Budget bissen wir – wie immer – auf Granit.

Die Session wurde überschattet durch Herzlosigkeit, Klassismus und Politik gegen die Schwächsten.  So wurden die meisten Vorstösse für Kind-gerechtere Bedingungen für Kinder von abgewiesenen Asylsuchenden abgelehnt und bei der Sozialhilfe gespart. Die Linke und die Grünen […]

Im Rahmen der alljährlichen Abschreibungsdebatte hat der Grosse Rat einstimmig gegen die Abschreibung einer Motion gestimmt, die BKW-Gelder für Unterstützung für die Sonnenenergie fordert – also eigentlich einen Solarfonds. Die ansonsten 100% Fonds-phoben Bürgerlichen […]

Das Innovationsförderungsgesetz wurde in erster Lesung angenommen. Abgelehnt wurde es von der SVP und EDU – einstimmig. Einmal mehr zeigte sich die Wirtschafts- und Innovationsfeindlichkeit der grössten bürgerlichen Partei im Kanton Bern.

Ja, die Bürokratie kann nerven. Wir streiten nicht ab, dass das Problem vorhanden ist. Die Idee etwas dagegen zu tun ist nicht schlecht. Der vorgeschlagene Weg bringt aber nichts – höchstens mehr Bürokratie. Es ist ein typischer Fall von „gut gemeint“ – […]

Investitionspriorisierung und Budgetdebatte: In der Wintersession 2024 setzt sich die finanzpolitische Rigidität einmal mehr durch – ohne Not. Wegen 0.1% des Budgets wurden langjährige Beschlüsse im Nachhinein abgeschossen und damit die Glaubwürdigkeit der Berner […]

Der Kompromissbereitschaft der Grünen zum Trotz: Der Rat verwässert die Solarpflicht bis zur Wirkungslosigkeit. Damit wird die Stimmbevölkerung das letzte Wort haben.