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Solaranlage Mont-Soleil
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Wintersession 22 – 10 Vorstösse auf einen Streich

Folgende 11 Vorlagen waren in der Wintersession 2022 traktandiert:

Fünf Vorstösse als Sprecher (und Schreiber):

  1. Solarpflicht für grosse Parkierungsanlagen: Angenommen als Motion / Postulat (1.12.)
  2. Solar-Stromproduktion von Verwaltung ermöglichen: am 30.11. angenommen – ohne Abschreibung
  3. Potenzial der solaren Fernwärme im Kt. Bern: angenommen am 7.12. (ohne Diskussion – einstimmig)
  4. Überarbeitung Energierichtpläne: Gasprioritätsgebiete redimensionieren: Angenommen als Postulat (ohne Diskussion) am 1.12
  5. Vorbereitung Raumplanung für alpine PV: angenommen am 8.12. (ohne Diskussion – eine Gegenstimme)
Sechs Vorstösse als Co-Motionär:
  1. CO2-Monitoring bei kantonaler Bautätigkeit: Angenommen als Motion am 30.11.
  2. Eine CO2-Bilanz für den Kanton: Angenommen am 1.12. (aber leider abgeschrieben)
  3. Pilotprojekt schwimmende PV: Annahme als Postulat (1.12.)
  4. Differenzierte Rahmenbed. für Wildschutzzonen: Annahme als Motion (1.12.)
  5. Steuerlicher Abzug von bidirektionalen Ladestationen (angenommen am 8.12.)
  6. Darlehen für Firmen in Schwierigkeiten wegen Strompreiserhöhung (zurückgezogen)

Hier die Vorschau über die Solaroffensive im Bund (30.11.2022) und eine erste Übersicht (1.12.2022).

Bei den Anträgen beim Budget waren wir nur in einem Punkt erfolgreich: der Topf für die energetischen Sanierungen konnte erhöht werden um 10 Mio. Fr. Der Teuerungsausgleich konnte leider nicht erhöht werden. Die 0.5% Teuerungsausgleich sind viel zu tief und eine Frechheit gegenüber den Staatsangestellten. In der Budget-Debatte setzten sich die Bürgerlichen durchwegs durch.

In der Raumplanung hat die Rechte sich leider wieder einmal durchgesetzt: Sie fordert nur eine schwache Umsetzung der Biodiversitäts-Ziele und der Landschaftsentwicklung (KLEK). Sie betreiben what-aboutismus vom Reinsten und fordern Biodiversitätsmassnahmen in den Städten – obwohl dort die Situation deutlich besser ist. Traurig daran ist, dass vorab die Landwirtschaft auf intakte Ökosysteme angewiesen ist. Das einzige tröstliche daran ist, dass die Forderung nur in der relativ schwachen Form einer Planungserklärung erfolgte.