Die Grünen waren in der Wintersession 25 erfolgreich unterwegs. Vorstösse für die Abklärung der Gefährdung der Demokratie, für Ergänzungsleistungen für Familien oder gegen Umweltgifte wurden angenommen. Beim Budget bissen wir – wie immer – auf Granit.

Das Innovationsförderungsgesetz wurde in erster Lesung angenommen. Abgelehnt wurde es von der SVP und EDU – einstimmig. Einmal mehr zeigte sich die Wirtschafts- und Innovationsfeindlichkeit der grössten bürgerlichen Partei im Kanton Bern.

Investitionspriorisierung und Budgetdebatte: In der Wintersession 2024 setzt sich die finanzpolitische Rigidität einmal mehr durch – ohne Not. Wegen 0.1% des Budgets wurden langjährige Beschlüsse im Nachhinein abgeschossen und damit die Glaubwürdigkeit der Berner […]