Die Debatte über das Innovationsförderungsgesetz (Vortrag, Gesetzesfahne) am 6. und. 7. März zu verfolgen, tat teilweise weh – hat mir aber auch wieder die Augen geöffnet: Sie zeigt wie weit weg von der Wirtschaft und wie ideologisch die Ratsrechte teilweise ist.

Meine These: Die Bernische Wirtschaft ist auch deshalb nicht so gut aufgestellt, weil die grösste und seit langem dominierende bürgerliche Partei – die SVP – so Wirtschafts- und Innovations-feindlich ist.

Das hat sich bei der Debatte wieder einmal klar gezeigt: Sie wollte darauf (neben der EDU als einzige Partei) nicht einmal eintreten. Ihre Argumentation war haarsträubend, libertär, uninformiert und teils auch faktenfern:

• Es geht in keiner Weise darum, Innovationen zu verordnen
• Natürlich können nicht wir im Parlament und oder die Verwaltung entscheiden, welche Innovationsprojekte unterstützt werden sollen . Auch das wollte gar niemand und steht nicht im Gesetz.

Eine breite Mehrheit (Links-Grün-Mitte-FDP) hat dem Gesetz in erster Lesung zum Glück – wenn auch mit Abstrichen – zugestimmt.

P.S. um was es wirklich ging: Möglichkeit zur wiederkehrenden Förderung von Technologiezentren wie dem CSEM in Bern, die der Wirtschaft helfen, Innovationen auf den Markt zu bringen.