Rückblick auf die Sommersession 2026: Kein Durchmarsch der Ratsrechten
Die Ratsrechte legte bei den Wahlen Ende März um netto 4 Sitze zu und hat damit die Mehrheit ausgebaut. Trotzdem hat sich diese Mehrheit nicht voll durchsetzen können.
Das zeigte sich schon zu Beginn der Sommersession: So wurde nicht der bürgerliche(re) Kandidat der FDP, sondern Markus Ritter von der GLP als zweiter Ratsvize gewählt. Rund 15 GrossrätInnen müssen hier anders abgestimmt haben, als die Fraktionspräsidien es kundtaten.
Auch das Vetorecht für Gemeinden bei neuen Asylzentren wurde abgelehnt. Das wäre verheerend gewesen und hätte die Asylarbeit des Kantons massiv erschwert. Verantwortungsbewusstsein scheint weiterhin vorhanden zu sein.
Dieses Mal mussten wir uns wieder mit zwei unmöglichen, effekt-haschenden Vorstössen von Grossrat Fiechter kümmern. Die Durchsetzung des Verhüllungsverbots (vorab bei Touristinnen) wurde klar abgelehnt. Die Polizei hat besseres zu tun. Die Motion zum Erhalt des Simmewehrs wurde nur als harmloses und wirkungsloses Postulat in einem der beiden Punkte und mit Stichentscheid der SVP-Ratspräsidentin überwiesen.
Der GR debattierte umfassend und lange über eine Anhebung des Armeebudgets auf 2% des BIPs der Schweiz – obwohl das alleine Sache der nationalen Parlaments ist. Die Parteien, die die Erhöhung des Budgets im Nationalrat aktiv torpediert haben, wollen diese im Bernischen Parlament unbedingt erhöhen. Die dafür benötigten 9 Mrd. CHF Mehrausgaben wären aber nur durch mehr Steuereinnahmen zu erreichen. Sie würden eine Erhöhung der direkten Bundessteuer um 30% bedingen oder eine Aufhebung der Schuldenbremse. Genau das wollen die SVP und die FDP aber auf keinen Fall. Wieder einmal ein unnütze, folgenlose und höchst widersprüchliche Debatte.
Ein erster Tiefpunkt war die Debatte um das Verbot der Antifa. Nicht die Antifa ist demokratiegefährdend, sondern deren Verbot – kommt dieses doch einem Gesinnungsverbot gleich. Dass in Zeiten der faschistischen Gefährdung der Demokratie Antifa verboten werden soll, ist unverständlich. Dass dieser Vorstoss von Thomas Fuchs (SVP) von der Regierungsmehrheit und weiten Teilen der FDP und Mitte unterstützt wird, ist ein eigentlicher Skandal (im Nationalrat haben beide Parteien bei der gleichen Forderung mehrmals nein gestimmt).
Eines der wichtigsten Themen der Session war die Wasserstrategie: Die Teilrückweisung gelang hier leider (der Tiefpunkt der Session). Das war zuerst mal ein Foul an der Kommissionsarbeit der BaK – dort wurde die Strategie einstimmig angenommen und mit ausgewogenen Planungserklärungen ergänzt. Es war aber auch ein Zeichen der verantwortungslosen Politik der Rechten: Weder will die Landwirtschaft mehr Verantwortung übernehmen, noch will die Ratsrechte mehr Geld für die nötigen Massnahmen ausgeben.
Mein Highlight war die Überweisung unserer Motion (eingereicht zusammen mit der Mitte, GLP, SP und FDP) zur Beschleunigung der Windenergieplanung. Das ist ein sehr gutes Zeichen und kann der Windenergie neuen Impuls geben. Die Haupt-Forderung ist die Zentralisierung und Beschleunigung der Raumplanung für die Windenergie.
Zwei weitere Motionen, die ich als Co-Motionär eingegeben hatte, wurden klar angenommen: Einer für die administrative Vereinfachung für Wasser-Wasser-Wärmepumpen und einer für die Beibehaltung des Gebäudeprogramms und des steuerlichen Abzugs für Eigenproduktion von Strom und der Gebäudesanierung.
Insofern: über alles gesehen eine recht erfreuliche Session (angesichts der Aussichten und der Mehrheiten).