Solargesetz definitiv verwässert
Die lange Debatte und Behandlung des Gegenvorschlags zur Solar-Initiative der Grünen hat mit einer grossen Enttäuschung geendet. Der Grosse Rat hat auch in der zweiten (und letzten) Lesung die Chance verpasst, ein zukunftsgerichtetes und wirkungsvolle Gesetz zu beschliessen.
Die Forderungen für Neubauten sind wenig streng, für Bestandesbauten bei Sanierung gilt nur eine Meldepflicht. Eine Pflicht für grosse Parkplätze ist zwar enthalten – aber mit so vielen Bedingungen und Ausnahmen, dass kaum ein Parkplatz davon betroffen sein wird.
Die Linke zeigte grosse Kompromiss-Bereitschaft. Wir verzichteten auf eine scharfe Formulierung für Neubauten, verzichteten auf auf eine fixe Jahreszahl bis zur Umsetzung (z.B. 2040) und auf eine Pflicht bei Sanierung für kleinere Gebäude (< 300 m2). Wir versuchten, die grössten Schwachstellen noch zu retten. So z.B. dass wir nur eine Pflicht für grosse Dächer über 300 m2 bei Sanierung forderten. Dies geht weit hinter die Umsetzungen in Nachbarkantonen wie dem Kt. Luzern zurück. Aber selbst dieser Minimal-Kompromiss ging der Mitte und den Rechten zu weit. Nun soll nur eine Meldepflicht für Bestandesbauten bestehen. Sanierungswillige sollen einen online Solar-Energierechner konsultieren und die Kosten-Analyse zur Kenntnis nehmen und dem Kanton melden. Das kurzfristige Denken und das Hohelied auf die Freiheit und für die Eigentumsrechte haben sich durchgesetzt.
Der resultierende Kompromiss zwischen den Bürgerlichen ist extrem schwach – aber noch ein kleines bisschen besser als das heutige Gesetz.
Die Bürgerliche Mehrheit war geschlossen. Sie vertritt aber nicht Ihre Wählerschaft. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass auch Wählende der FDP und der Mitte mehrheitlich für eine Pflicht bei Sanierung sind. So gesehen hat sich alleine die SVP und der HEV durchgesetzt. Einmal mehr hat die Mitte und die Liberalen nicht gemerkt, wie sie von der SVP vorgeführt werden.
Mit diesem schwachen Kompromiss wird das Komitee die Initiative nicht zurückziehen. Diese wird wahrscheinlich im Februar 2025 zur Abstimmung kommen. Die Grünen freuen uns auf den Abstimmungskampf.
Der Rat wird sich schon bald mit der Pflicht befassen müssen. Diese ist mittlerweile Standard und in den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) 2025 enthalten. Diese muss der Kanton Bern in den nächsten Jahren umsetzen.
Berichterstattung: SRF und Der Bund