Solarinitiative: Grosse Debatte, kleines Resultat
Das Ziel ist klar: wir müssen die Energiewende umsetzen und die nötigen, hohen Zubauziele der PV – gemäss dem Mantelerlass knapp 40 GW bis 2045 – auch im Kanton Bern erreichbar machen. Dazu ist eine Pflicht für Solaranlagen nötig: für neue und bestehende Bauten, für Gebäude und Parkplätze. Politik nur mit Zuckerbrot genügt leider fast nie – auch nicht in diesem Bereich. Die Anreize funktionieren z.B. bei Stockwerkeigentumsgebäude und Mietobjekten nicht.
Im Rat wurden Rückweisungsanträge angenommen, die eine minimale Rumpf-Version bedeuten würden. Sowohl die Pflicht für Neu- wie auch für Bestandesbauten wurde an die Fachkommission (BaK) zurückgewiesen. Die Auflagen sind so einschränkend, dass die Artikel ausser bei Neubauten kaum mehr greifen würden. Die Solarpflicht über Parkplätzen soll trotz hängiger Motion „Remund“ nur für Parkplätze über 100 Parkplätze vorgesehen sein.
Wir werden in der Kommission und in der Herbstsession dafür kämpfen, dass der Gegenvorschlag nicht zahnlos daherkommt und de facto nicht nur Neubauten umfassen wird.
Es braucht die Solarpflicht, um die Energiewende zu erreichen. Es braucht alle, die ein gut geeignetes Dach haben. Um es für einmal ein grundsätzlich und pathetisch zu sagen: die Gesellschaft kann nicht überleben, wenn alle nur für sich schauen und handeln.
Die Phalanx der Solarenergie-Befürworter im Rat war schon grösser. Mehrheiten für ein griffigeres Gesetz sind mittlerweile nicht mehr vorhanden. Das Lobbying der Energiewende-Verhinderer und deren der Druck auf die «ökologische Mitte» nahm zu. Der ökologische Backlash ist leider auch im Grossen Rat angekommen.
Die Entscheidungen des Rats machen mich ratlos. Sie bedeuten eine tektonischen Verschiebung. Zum ersten Mal seit Jahren bestimmt die SVP die Energiepolitik. Das mag diese freuen. Sie haben aber massive negative Konsequenzen – deutlich grösser als es eine Solarpflicht hätte. Entweder zerstören wir weiterhin unsere Lebensgrundlage, verstärken unsere Ausland-abhängigkeit, senken die Versorgungssicherheit oder wir müssen massiv mehr Wind- und Solaranlagen neben den Gebäuden bauen oder die AKW’s noch viel länger und viel stärker subventionieren.