Letzte Session vor den Wahlen: Zwischen Wahlkampfgetöse und Detailarbeit

Die letzte Session vor den Wahlen im Kanton Bern ist Geschichte. Wer gehofft hatte, dass kurz vor dem Urnengang die grossen, visionären Würfe gelingen, wurde enttäuscht. Stattdessen prägten viel „Klein-Klein“und ein spürbarer Wahlkampf die Debatten. 

Um die Bilanz dieser intensiven Tage zu ziehen, habe ich die Geschäfte diesmal etwas anders sortiert – je nachdem, wie erfolgreich wir unsere Positionen durchsetzen konnten. Hier je vier Traktanden aus jeder der drei Kategorien – ein kleiner Ausschnitt der 93 Traktandenpunkte.

Erfolgreich: Wo wir die Mehrheit überzeugt haben – oder sich (fast) alle einig waren:

In der Energiepolitik und bei der Bildung konnten wir wichtige Akzente setzen. Besonders erfreulich: Bern bekennt sich zur Zweisprachigkeit!

• Pop-up Naturschutzgebiete: Der Kanton muss prüfen, ob er temporäre Schutzgebiete einrichten kann (Postulat von B. Vanoni et al.).
• PV-Winterstrom: Unsere Motion zur Förderung von Photovoltaik für die kritischen Wintermonate wurde einstimmig umgesetzt – ein starkes Signal für die Versorgungssicherheit.
• Revision Steuergesetz: Für einmal eine gute Entwicklung: die Steuern werden für tiefe und mittlere Einkommen gesenkt (nicht aber für höhere).
• Zweisprachige Klassen: Zweisprachige Klassen werden nun im ganzen Kanton Bern ermöglicht (Vorstoss von M. C. Widmer et al.).

Halb-halb: Licht und Schatten liegen nah beisammen

Bei diesen Geschäften konnten wir zwar Schlimmeres verhindern oder Teilerfolge erzielen, doch der grosse Wurf blieb aus.

• Sozialhilfegesetz: Wir haben das Schlimmste verhindert. Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack: Die Tendenz zum Überwachungsstaat ist in der Vorlage leider weiterhin spürbar.
• Opferhilfestrategie: Dank der Rückweisung wurde vieles verbessert, was die Unterstützung Betroffener angeht. Dennoch bleibt noch einiges zu tun, um Schutzlücken zu schliessen.
• CO2-Schuldenbremse: Ein Teilerfolg. Eine Auslegeordnung über die anfallenden Kosten muss nun durchgeführt werden. Die direkte Umsetzung wurde jedoch (leider) abgelehnt.
• ÖV-Ausbau auf dem Land: Unsere Anträge für einen zusätzlichen Ausbau drang nicht durch. Immerhin: Die zusätzlichen Linien müssen innerhalb der nächsten zwei Jahre erneut geprüft werden. Wir bleiben dran!

Nicht erfolgreich: Niederlagen

Hier hat die bürgerliche Mehrheit Fortschritte blockiert oder rückwärtsgewandte Projekte durchgepeitscht.

• Bildungs-Initiative: Die Initiative für qualitativ hochwertige Schulen wurde abgelehnt. Wir sind überzeugt, diese Initiative an der Urne zu gewinnen.
• Taxi-Gesetz: Bern öffnet Tür und Tor für das Uber-Modell. Prekarisierung im Transportwesen scheint der Mehrheit wichtiger als faire Arbeitsbedingungen.
• Denkmalpflege: Unser kulturelles Erbe kommt weiter unter Druck. In Zukunft sollen immer weniger Objekte geschützt werden – ein Ausverkauf unserer Identität – erstaunlicherweise durch die (rechten) Kräfte, die diese bewähren wollen.
• Flüchtlingsparlament: Dass dieses Instrument der Partizipation abgelehnt wurde, war der Tiefpunkt der Debatten. Die Härte und Ausfälligkeiten mancher Voten war schwer erträglich.