Rückblick auf die ersten vier Jahre im Grossen Rat
Vorab eine statistische Zusammenfassung: In den letzten 4 Jahren habe ich ingesamt 68 Vorstösse eingereicht – sei es als Sprecher oder als Mitunterzeichner. Von den 43 Postulaten und Motionen (über Interpellationen wird nicht abgestimmt) wurden 40 angenommen (zwei abgelehnt, 1 zurückgezogen). Von den 22 selbst als Sprecher eingereichten hat der Rat 20 zugestimmt (91%). Insgesamt also eine recht erfolgreiche Geschichte.
Mein Rezept: kleine Schritte, gute Zusammenarbeit mit bürgerlichen GrossrätInnen aus möglichst vielen Fraktionen vorab einbeziehen. Mein Glück: im Bereich der Energie- und Klimapolitik gab es Immer wieder Mehrheiten mit Bürgerlicher Beteiligung (mindestens die Hälfte der FDP oder der Mitte muss einem von den Linken unterstützten Vorstoss zustimmen).
Meine Themen: Energie (Solar-Energie, graue Energie, Ausstieg aus dem Gas) und Klima (Green New Deal, Klimaanpassung). Aber auch Bürokratieabbau (für Energetische Sanierungen oder Solaranlagen) oder Resilienz der Demokratie.
Kleine Erfolge gelangen auch bei der Erhöhung der Gelder für den Fördertopf für energetische Sanierungen oder für die Beiträge für die Gemeinden und Regionen für den Ausbau von Velowegen.
Der Nachteil: too little too late: mit kleinen Schritten erreichen wir die Energiewende kaum schnell genug. Und Demokratie dauert lange: von den 20 überwiesenen Vorstössen ist kaum etwas davon in Gesetzen oder Verordnungen angekommen. Die Verwaltung benötigt teils Jahre für eine Umsetzung. Das Parlament hat wenig Macht, die Umsetzung zu beschleunigen.
Ansonsten: das Berner Kantonsparlament ist immer noch stark von der neoliberalen Ideologie durchdrungen (vielen PolitikerInnen der Bürgerlichen und der GLP sind sich dem leider nicht bewusst). Wir verlieren die meisten finanzpolitischen Abstimmungen. Mehr Umverteilung ist nicht möglich. Steuersenkungen stehen über allen anderen Forderungen. Im Bereich der Sicherheitspolitik ist auch kaum etwas gewinnen (law & Order ist hoch im Kurs).
Fazit: Es macht mehr Spass als gedacht. Ich freue mich auf die nächsten Jahre – und kandidiere gerne im März 2026 für eine nächste Legislatur.
P.S. 1 Es gibt aber auch enttäuschende Momente: die Ablehnung des Vorstosses für ein Buddy-System („Einführung eines Buddy-Systems zur Warnung vulnerabler Personen während Hitzewellen) überrascht und enttäuscht. Letztendlich lag es an der GLP, die die Klima-Anpassungsmassnahme nicht angenommen hat (5 Mitte-Leute haben dafür gestimmt). Beim Schutz der verletzlichen (älteren) Personen auf Selbstverantwortung und auf einen Minimal-Staat zu setzen, kostet Menschenleben.
P.S. 2 Die Berichterstattung der Presse ist nicht selten umgekehrt proportional zu den Auswirkungen (oder den Kosten). Die beiden in der Sommersession 25 einstimmig angenommenen Motionen „Abbau bestehender Hürden für einen rascheren Ausbau der Solarenergienutzung bei Gebäuden“ (der BaK-Kommission) oder „Meldepflicht statt Baubewilligung für energetische Sanierungen“ (von mir initiiert) – beide werden recht grosse Auswirkung auf viele Gebäudebesitzende haben – wurden mit keiner Silbe erwähnt. Über den Wolf – der Kanton hat diesbezüglich kaum eine Handlungsmacht – wurden Seiten gefüllt.