Medienkonferenz Komitee Sauber Fahren
Der Grosse Rat hat im Juni 2021 das Gesetz zur Besteuerung der Motorfahrzeuge (BSFG) revidiert und ökologischer ausgestaltet.
Neu wird neben dem Gewicht auch der CO2-Ausstoss für die Berechnung der Steuern beigezogen. Die SVP hat dagegen das Refendum ergriffen, welches am 13. Februar 2022 zur Abstimmung kommt. Ein breites Komitee vom VCS bis zur FDP (SP, Grüne, GLP, Mitte, FDP, WWF, VCS) kämpft für das revidierte Gesetz.
Die Mehreinnahmen von 40 Mio. Fr. werden via Senkung der allgemeinen Steuern zurückverteilt – die Revision ist damit staatsquotenneutral.
Bislang werden übermotorisierte, schwere Autos bevorteilt. Neu soll das Gewicht nicht mehr degressiv bewertet und neu auch den CO2-Austoss einbezogen werden. Es geht also nicht darum, mehr Geld für den Kanton zu erhalten – sondern um die Fehlanreize des heutigen Systems auszumerzen.
Hier ist die 220112_Medienmitteilung_Komitee_Ja_zu_BSFG des Komitees zu finden.
