Komitee Sauber Fahren
Der Gross Rat hat im Juni 2021 das Gesetz zur Besteuerung der Motorfahrzeuge (BSFG) revidiert und leicht ökologischer ausgestaltet.
Neu wird neben dem Gewicht auch der CO2-Ausstoss für die Berechnung der Steuern beigezogen. Die SVP hat dagegen das Refendum ergriffen, welches am 13. Februar 2022 zur Abstimmung kommt. Ein breites Komitee vom VCS bis zur FDP (SP, Grüne, GLP, Mitte, FDP, WWF, VCS) kämpft für das revidierte Gesetz.
Die Mehreinnahmen von 40 Mio. Fr. werden via Senkung der allgemeinen Steuern zurückverteilt – die Revision ist damit staatsquotenneutral.
Hier einige Links über die Berichterstattung:
- Der Bund, 14.01.2022:
- Der Bund, 29.1.2022 (Kommentar: Empfehlung: Ja)
- SRF Schweiz aktuell, 21.1.2022
- SRF Regionaljournal BE FR VS, 1.2.2022