Abstimmungen vom 8. März 2026
Drei wichtige Abstimmungen stehen bevor. Hier in aller Kürze meine Standpunkte:
SRG-Initiative
Die Medien sind in einer Krise ausgelöst durch den Abfluss der Werbegeldern aber auch durch die sozialen Medien. Fake News und Desinformationskampagnen nehmen zu. Besonders in diesen Zeiten ist eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung (die die SRG auch liefert) notwendig. Die Halbierung der SRG-Einnahmen würde diese enorm schwächen und letztlich auch die Demokratie schädigen.
Klimafonds-Initiative
Die Schweiz ist nicht auf Paris-Kurs. Das 1.5 und das 2°C Ziel werden mit den bisherigen Massnahmen und Mittel nicht erreicht. Es braucht klar mehr Geld für den Klimaschutz. Dieses muss langfristig gesichert sein. Dafür eignet sich ein Klimafonds auf nationaler Ebene ideal. Das Verursacherprinzip soll zur Anwendung kommen. Das alleine reicht nicht. Ohne staatlichen Gelder würden die notwendigen Investitionen zu einer (zu) starken Belastungen der weniger Verdienenden führen. Für einen sozial verträglichen und zielorientierten Klimaschutz sind staatliche Gelder notwendig.
Individualbesteuerung
Die Lösung mag nicht ideal sein und vorab die besser Verdienenden begünstigen. Trotzdem: das Argument der Gleichstellung ist für mich überzeugend(er) (und wichtiger) und deshalb stimme ich der Vorlage zu.
„Bargeld ist Freiheit“
Die Initiative und der Gegenvorschlag bringen keine Vorteile und keine spürbaren Veränderungen. Die Initiative ist zudem noch schlecht formuliert. Der Gegenvorschlag wäre akzeptabel – aber auch er ist unnötig. Deshalb: zwei Mal Nein von meiner Seite.