Der Rat (resp. die Rats-Rechte) hat praktisch alle Anträge zur Verbesserung der teilweise nicht-Kind-gerechten Unterbringung von Kindern von abgewiesenen Asylsuchenden abgelehnt. So werden die ungenügenden Verhältnisse in den Ausschaffungs-Zentren weiterhin bestehen bleiben. Die Kinder sind weiterhin die Leidtragenden der unmenschlichen Asylpraxis.

Im Sozialhilfegesetz wurden viele neue Artikel gutgeheissen, die die Hilfe verringert und erschwert. Die Revision ist von Misstrauen getragen statt von Förderung und einem grundsätzlich positiven Menschenbild.

Immerhin wurde das neue Selbstbehalt-System, bei dem Gemeinden mit überdurchschnittlich hohen Sozialhilfekosten bestraft werden sollten, mit grosser Mehrheit an die Kommission zurückgewiesen worden. Es bleibt zu hoffen, dass dieses ungerechte System auch in zweiter Lesung abgelehnt wird.

Beim Steuergesetz wurde die Progression für die tieferen Einkommen gesenkt – was alle im Rat befürworteten – auch wir Grünen. Gleichzeitig sollen die Steuern aber auch für die höheren Einkommen gesenkt werden – was letztendlich zu Lasten der weniger Wohlhabenden gehen wird.

Einmal mehr haben sich die SP, die AL, die Grünen und auch die EVP für ein gutes soziales Sicherheitsnetz, die Schwächsten der Gesellschaft und den unteren und mittleren Mittelstand eingesetzt. Die Mitte und Ratsrechte haben sich meist im Interesse der Wohlhabenden durchgesetzt. Ich hoffe, dass diese Fakten bei den Wahlen im März 2026 Anerkennung finden wird.

Energie- und Klimafragen spielten in dieser Session nur eine untergeordnete Rolle. Unsere kritischen Planungserklärungen zur Eignerstrategie der BKW wurden nicht gutgeheissen – mit zweifelhaften Argumenten – man wollte offenbar nicht darüber reden. Das kleine Hi-light der Session als Co-Motionär: Der PV-Strom darf nun auch legal direkt für Warmwasser-Speicher genutzt werden. Die Motion wurde ohne Gegenstimme und Diskussion angenommen.

Beim Planungskredit für das Kunstmuseum zeigten sich grosse Differenzen: Rund 2/3 des Rats sahen ein, dass der Neubau eine grosse Chance ist, damit das Museum weiterhin als Leuchtturm weit über Bern hinaus strahlen kann. Der Neubau wird praktisch gleich teuer sein wie die Sanierung des Anbaus (er ist weder Regen-dicht noch Erdbeben-fest). Ein Teil der SVP will den Kredit nutzen, um einen Kulturkampf gegen die Stadt zu führen. Sie haben keine einleuchtenden Gründe gegen den Neubau – ausser ihre Angst, dass die tatsächlichen Kosten höher ausfallen werden. Unverständlicherweise wird sie dabei auch von einem (kleinen) Teil der GLP unterstützt.